Elterngeld Archive | Seite 23 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Einkommensermittlung – modifiziertes Zuflussprinzip – Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts – erarbeitetes Arbeitsentgelt

Urteil | 20. Mai 2014

Elterngeld – Beamtin des Europäischen Patentamts – Anspruchsberechtigung – Elterngeldbemessung – steuerpflichtiges Einkommen – keine inländische Einkommensteuerpflicht – Mindestelterngeld – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – fremder Hoheitsträger – autonomes System sozialer Sicherheit – Europarecht – völkerrechtsfreundliche Auslegung

Urteil | 20. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – im Inland zu versteuernde Einkünfte – Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 – Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands – keine Rückwirkung – außereuropäisches Ausland – Doppelbesteuerungsabkommen – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Umdeutung eines Änderungsbescheids in einen Rücknahmebescheid – Ermessensreduzierung auf Null

Urteil | 7. Mai 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des neuen Ehegatten; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten; Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens in Ansehung des Bezugs von Elterngeld und der Erwerblosigkeit des neuen Ehegatten wegen Kindesbetreuung

Urteil | 26. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Berücksichtigung von Provisionen – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren – faktische Einordnung durch den Arbeitgeber – Bindungswirkung – mehrmalige Zahlung im Jahr – Voraus- und Nachzahlung

Urteil | 26. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Partnermonate – Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil – Pflege der Eltern – wirtschaftliche Gründe – Gleichberechtigung der Geschlechter

Urteil | 26. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Zwillingsgeburt – allein sorgeberechtigter Elternteil – Anrechnung von Mutterschaftsgeld – Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt – selbstständige und nichtselbstständige Arbeit – zusätzlich erzieltes Einkommen – Bemessungszeitraum – sozialgerichtliches Verfahren – Teilrücknahme – Teilbarkeit des Streitgegenstands – rechtliches Gehör

Urteil | 26. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 EG 12/13 R

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.