Europarecht

Unterhaltsleistungen, Ersatzpflicht, Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung, Heirat im Ausland, Rechtsverhältnis, das dem Internationalen, Privatrecht eines anderen Staates unterliegt, Haager Apostille, dauernd getrennt lebend, verneint, Anzeige von Änderungen, vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben, Leistung durch unzuständigen Leistungsträger

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Familienrecht

Unterhaltsleistungen, Leben des Kindes bei einem Elternteil i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, Lebensmittelpunkt des Kindes bei einem einzigen Elternteil, verneint, Wechselmodell, Kindergeld, temporäre Bedarfsgemeinschaft, Trennungsvereinbarung, Barunterhalt, Erfüllungsübernahme, Wegfall oder Fehlen der Geschäftsgrundlage

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Familienrecht

Auskunftsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerfreizügigkeit – abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein die Schule besuchendes Kind

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit Blick auf Elternverantwortung (Art 6 Abs 2 S 1 GG) grds gerechtfertigt – Abgrenzung gegenüber BVerfGE 121, 69 hinsichtlich der Rechtfertigung der Androhung einer zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht durch fachgerichtlichen Hinweis gem § 89 Abs 2 FamFG – Verfassungsbeschwerde gegen Umgangsregelung mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

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Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverbundverfahren: Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags für ein Kind bei dessen Betreuung im paritätischen Wechselmodell

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Familienrecht

Kindeswohl, Auskunft, Schuljahr, Kind, Antragsteller, Unterhaltspflicht, Jugendamt, Auskunftsanspruch, Verfahren, Anspruch, Umgang, Missbrauch, Erteilung, Elternteil, elterliche Sorge, berechtigtes Interesse, Vermeidung von Wiederholungen

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