Elternteil Archive | Seite 47 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Oktober 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und Teilunterhaltsanspruch aus anderen Gründen im Verhältnis zu der Mutter eines nichtehelichen Kindes

Urteil | 22. September 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentzug bei erheblicher Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) – Verhältnismäßigkeit der Sorgerechtsentziehung ggf abhängig von gleichzeitiger Entscheidung über Person des Vormundes

Urteil | 17. September 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung Minderjähriger: Zwangsweise Entfernung eines Elternteils von seinem Kind; Tateinheit mit Nötigung

Urteil | 11. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern aufgrund schenkungsvertraglicher Verpflichtung – Interpolierende Betrachtungsweise bei Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften

Urteil | 30. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) wegen nicht auflösbarer Elternkonflikte – Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch verhältnismäßig

Urteil | 24. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft – Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil

Urteil | 17. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem Drei-Generationen-Haushalt – Höhe der Regelleistung – Einkommensberücksichtigung – Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an den Elternteil – keine Berücksichtigung als Einkommen des Elternteils

Urteil | 10. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Elterngeld – Partnermonate – Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil – Soldat in der französischen Armee – Verfassungsmäßigkeit – grundsätzliche Bedeutung – Wegfall des Klärungsbedarfs

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.