Europarecht

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)” – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

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Steuerrecht

(Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2; Finanzinnovation, Emissionsrendite; Rückgriff auf die Marktrendite)

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Europarecht

Verhältnis zwischen den Bestimmungen der 20. BImSchV (juris: BImSchV 20) und der TA Luft; flüchtige organische Verbindungen

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Baurecht

Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit; Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis

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Europarecht

Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. zur Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet

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