Verwaltungsrecht

Rücknahme und Rückforderung von Beihilfe wegen unrichtiger Abrechnungen

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Sozialrecht

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und Rückforderung von Beihilfeleistungen infolge Abrechnungsbetrugs

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Europarecht

Ordnungsgemäße Zustellung bei Übergabe an den Leiter einer Gemeinschaftsunterkunft

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Verkehrsrecht

Haftung für Unfallschäden eines Fahrzeugs, das sich bei Abschleppvorgang vom Abschleppfahrzeug löst

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IT- und Medienrecht

Verurteilung zu Vertragsstrafe wegen unverlangt zugesendeter Werbe-E-Mails

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Strafrecht

Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole und Volksverhetzung: “Verbreiten” von Schriften

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Insolvenzrecht

Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös

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