Europarecht

Eigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich

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Steuerrecht

Besteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG – Rechtswidrigkeit von Schätzungen – Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

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Europarecht

(Antrag auf Vorabentscheidung: Treibhausgasemissionszertifikat als „ähnliches Recht“ i.S.d. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG)

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Europarecht

(Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2  1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht)

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Erbrecht

Rückforderung von Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger

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Europarecht

Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei Transportgutschaden infolge eines Verlade- oder Verstaufehlers des Absenders

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IT- und Medienrecht

Abstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die Zustellungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paket- und Expresszustelldienstes

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