Handels- und Gesellschaftsrecht

Umschlag von Transportgut: Abgrenzung des isolierten Umschlagsvertrages vom Umschlag als unselbstständige Nebenleistung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung der gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung

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Erbrecht

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten – eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden

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Steuerrecht

Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

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Steuerrecht

Verzicht auf mündliche Verhandlung – Verbrauch der Verzichtserklärung

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Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: Ausgangskontrolle hinsichtlich der im Faxgerät hinterlegten Kurzwahl

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Arbeitsrecht

(Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)

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