Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch Finanzbehörde

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IT- und Medienrecht

Veranstaltung eines Fernsehspartenprogramms trotz Widerrufs der Zulassung

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Arbeitsrecht

Rückforderung überzahlter Altersrente des für tot erklärten Vaters

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters – zum Erstattungsanspruch eines beigeordneten Vertreters für die Stellung eines Antrags auf Akteneinsicht im Gebrauchsmusterverfahren

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Verwaltungsrecht

Fiktive Asylantragsrücknahme bei Nichterscheinen zum Anhörungstermin trotz ordnungsgemäßer Belehrung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen rückständige Rundfunkgebühren

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Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen und das Erlöschen der Prämienmeilen bei Kündigung des Vertrags

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