IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte

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Arbeitsrecht

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen eines Soldaten

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Europarecht

Aperol Spritz unterliegt der Branntwein- und Alkopopsteuer – Verletzung der Fürsorgepflicht der Behörde hat keinen Einfluss auf die Besteuerung

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Bankrecht

Inhaltskontrolle in Bezug auf die Wirksamkeit eines Widerrufes eines Darlehensvertrages

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Strafrecht

Steuerhehlerei: “Sich-Verschaffen” von unversteuert und unverzollt eingeführtem Feinschnitttabak

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Bankrecht

Feststellung der Beendigung von Darlehensverträgen aufgrund klägerischer Kündigung

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IT- und Medienrecht

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für als private Rundfunkveranstalterin zugelassene Zeitungsverlagsgesellschaft

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Bankrecht

Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrags nach Eintritt der Zuteilungsreife

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