Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufung nach versäumter  Zulassungsbegründungsfrist

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „VENOM“ – Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA – Zahlung der Beschwerdegebühr mittels per Fax eingereichtem SEPA-Basis-Lastschriftmandat – Erfordernis der Einreichung des Original SEPA-Basis-Lastschriftmandats innerhalb eines Monats – verspätete Einreichung – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung über den Termin zur mündlichen Verhandlung

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Verwaltungsrecht

Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung subsidiären Schutzes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war – Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Bankrecht

Rechtzeitige Prospektübergabe und „Beweiswürdigungsverbot“ für AGB-rechtlich unwirksame Erklärungen

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