Empfangsbekenntnis Archive | Seite 17 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung

Urteil | 21. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag im Zusammenhang mit einer Wohnsitzzuweisung wegen Verfristung

Urteil | 21. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Einstellungsverfügung des BAMF wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

Urteil | 3. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei irrtümlicher Abladung – Gerichtsaktenführung

Urteil | 3. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versäumen der gesetzlichen Ausschlussfrist – Berufung wird nicht zugalssen

Urteil | 3. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 4 AsylG kann nicht verlängert werden

Urteil | 28. Juni 2017

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Kostenansatz – Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs – zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung – Aufforderung zur Rücksendung des EB – keine angemessene Wartefrist – unrichtige Sachbehandlung – Auslagen hätten nicht erhoben werden dürfen – Aufhebung der Kostenrechnung

Urteil | 12. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.