Zivil- und Zivilprozessrecht

Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Divergenzrüge – Anforderungen)

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IT- und Medienrecht

Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung; Kontrolle der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; besonderer Vermerk über Urteilszustellung

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltsanforderungen an einen Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Verlängerung der Begründungsfrist – Wiedereinsetzung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung – Aussetzung des Verfahrens

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Pflicht zur Fristenkontrolle im Hinblick auf die Berufungsbegründungsfrist

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