Empfangsbekenntnis Archive | Seite 24 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis

Urteil | 25. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig – Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis

Urteil | 25. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anwaltsprozess: Empfangszuständigkeit nach Mandatsniederlegung

Urteil | 14. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „springtec (Wort-Bild-Marke)“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr

Urteil | 14. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „locktec (Wort-Bild-Marke)“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr

Urteil | 10. November 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss

Urteil | 6. Oktober 2010

(Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen – Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar – Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil – Zustellung durch Empfangsbekenntnis – Wirkung der Revisionszulassung durch BFH – Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB)

Urteil | 5. August 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Activo“ – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde von Amts wegen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.