Arbeitsrecht

Empfehlende Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern

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Verwaltungsrecht

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung – Rechtmäßiger Vorauszahlungsbescheid auf den Straßenausbaubeitrag

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IT- und Medienrecht

Vertragsärztliche Vergütung – rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung auf „einmal am Behandlungstag“ (hier: GOP 88740 – Nukleinsäurenachweis von neuer Influenza A/H1N1 – Schweineinfluenza) – echte Rückwirkung – Quartalsprinzip

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten

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IT- und Medienrecht

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über Patientenstammdaten nach Praxisaufgabe

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