Medizinrecht

(Krankenversicherung – Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) – Mindestpatientenzahl als Voraussetzung der Teilnahme von Ärzten nur zulässig, wenn Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nach wissenschaftlichen Maßstäben wahrscheinlich ist – Änderung iS des § 48 SGB 10)

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Berufungszulassung mangels Darlegung von Zulassungsgründen im Rahmen der Antragsbegründungsfrist

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Arbeitsrecht

Vergütung Nukleinsäurenachweis „Schweineinfluenze“ – GOP 88740

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Medizinrecht

Verbot von Taubenausstellungen – Bekämpfung der Geflügelpest

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Europarecht

Temporäres Abschiebungshindernis wegen Risikoschwangerschaft

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung; dreifacher Jahresbetrag wiederkehrender Leistungen beim sog. Teilstatus

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