Medizinrecht

Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von Nebenwirkungen; Empfehlung der Kommission D; Einwand der Befangenheit

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Bankrecht

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen

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Bankrecht

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen

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IT- und Medienrecht

Heilmittelwerbung: Fachliche Empfehlung außerhalb der Fachkreise; Marktverhaltensregelung – Euminz

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten – keine Befragung der behandelnden Ärzte – Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 – kein antizipiertes Sachverständigengutachten

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft – Auslegung der “Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften” – Grundsatz der steuerlichen Neutralität

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IT- und Medienrecht

Leasingvertrag: Zurechnung eines “Werbevertrages” über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden durch den vom Leasinggeber mit der Vertragsanbahnung betrauten Lieferanten und Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts

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