Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Rechtsschutzziel, Rechtsprechung, Erfolg, Wertung, unanfechtbar, Geltung, Senat, Grundlage, Antragstellerin, Vorschrift, Charakter, Sache

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Verwaltungsrecht

Kein Grundrechtsverstoß bei Anordnung häuslicher Quarantäne wegen einer Covid-19-Infektion

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Europarecht

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, dieselbe Inhaberin eines Schuhgeschäfts und eines weiteren eigenständig geführten Bekleidungsgeschäfts, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes, Nichterfüllen der Förderrichtlinien, KMU-Definition, Corona-Beihilfen: Leitfaden zu Verbundunternehmen, verbundenes Unternehmen, derselbe oder benachbarter Markt, Abstellen auf Eingruppierung in Klassifikation der Wirtschaftszweige, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Soforthilfe, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine Auslegung der Richtlinien durch das Gericht, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Soforthilfe

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Europarecht

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, dieselbe Inhaberin eines Schuhgeschäfts und eines weiteren eigenständig geführten Bekleidungsgeschäfts, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes, Nichterfüllen der Förderrichtlinien, KMU-Definition, Corona-Beihilfen: Leitfaden zu Verbundunternehmen, verbundenes Unternehmen, derselbe oder benachbarter Markt, Abstellen auf Eingruppierung in Klassifikation der Wirtschaftszweige, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Soforthilfe, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine Auslegung der Richtlinien durch das Gericht, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Soforthilfe

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Europarecht

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, dieselbe Inhaberin eines Schuhgeschäfts und eines weiteren eigenständig geführten Bekleidungsgeschäfts, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes, Nichterfüllen der Förderrichtlinien, KMU-Definition, Corona-Beihilfen: Leitfaden zu Verbundunternehmen, verbundenes Unternehmen, derselbe oder benachbarter Markt, Abstellen auf Eingruppierung in Klassifikation der Wirtschaftszweige, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Soforthilfe, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine Auslegung der Richtlinien durch das Gericht, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Soforthilfe

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Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Vollziehung, Kindeswohl, Kindesmutter, Beschwerdevorbringen, Zulassung, Aussetzung, Beurteilung, Eltern, Impfung, Elternteil, Eingriff, Sorge, Antragsgegner, elterliche Sorge, Aussetzung der Vollziehung, gemeinsame elterliche Sorge

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Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Vollziehung, Kindeswohl, Kindesmutter, Beschwerdevorbringen, Zulassung, Aussetzung, Beurteilung, Eltern, Impfung, Elternteil, Eingriff, Sorge, Antragsgegner, elterliche Sorge, Aussetzung der Vollziehung, gemeinsame elterliche Sorge

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Familienrecht

Elterliche Entscheidungsbefugnis über Impfung eines Kindes gegen das Coronavirus SARSCoV-2

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