Strafrecht

Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren: Abgrenzung zwischen einer rechtmäßigen Infiltrierung durch eine Ermittlungsperson und einer rechtswidrigen Tatprovokation

mehr lesen

Europarecht

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Spanien

mehr lesen

Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Litauen

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Wiedereinstellungsanspruch – Verstoß gegen Art 8 EMRK)

mehr lesen

Europarecht

Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen; Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch der Presse; operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes

mehr lesen

Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 – Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG – Zustellung von Urteilen – Verfahrensmangel)

mehr lesen