Emrk Archive | Seite 6 von 129 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kläger ist gehörlos, Gründe, die zu einer Flüchtlingsanerkennung oder der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus führen würden, wurden nicht vorgetragen, insbesondere werden Gehörlose in Pakistan nicht systematisch diskriminiert, Kläger selbst gibt an, Pakistan nur aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben, Erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragene psychische Probleme wurden nicht belegt

Urteil | 22. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nigeria, Anhörungsrüge, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in Italien, keine Wiederaufgreifensgründe geltend gemacht, Abschiebungsverbote (verneint)

Urteil | 21. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafte Beschwerde gegen Gerichtsbescheid

Urteil | 16. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl Nigeria, Weibliche Genitalbeschneidung (FGM)

Urteil | 16. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl Nigeria, Bedrängung durch Familie zur Annahme des hinduistischen Glaubens, Staatliche Verfolgung wegen politischer Überzeugung, Wirrer, unglaubwürdiger Vortrag

Urteil | 15. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Herkunftsland: Senegal, Abschiebungsverbot (bejaht), Sicherung Existenzminimum, Schizophrenie, Epilepsie, Anordnung einer rechtlichen Betreuung, Kein familiäres Netzwerk im Heimatland

Urteil | 15. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger, geltend gemacht: Somalische, Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit, Somali, Vorfluchttatbestand, 2009 – 2012, Terrorismus-Verdacht, Al-Shabaab-Miliz, Fahndung, Kein Nachfluchttatbestand

Urteil | 10. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Frage eines (konventionsrechtlichen) Rechts auf mündliche Verhandlung anlässlich einer Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung eines Eilantrags gegen eine naturschutzrechtliche Unterlassungs- und Duldungsanordnung zum Biotop- und FFH-Gebietsschutz, Verfassungsmäßigkeit des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayNatSchG auch unter dem Aspekt der hinreichenden Bestimmtheit des gesetzlichen Begriffs „Pfeifengraswiesen“

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.