Emrk Archive | Seite 85 von 129 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar – keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG – persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet – Eingriff gerechtfertigt, insb keine Möglichkeit eines schonenderen Ausgleichs in Form eines eingeschränkten Streikrechts – keine Kollision mit Vorgaben der MRK – zudem Voraussetzungen für Beschränkung gem Art 11 Abs 2 MRK gegeben

Urteil | 7. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen

Urteil | 7. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Aufenthaltsbeendigung trotz anstehender Vaterschaft

Urteil | 6. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses

Urteil | 5. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen

Urteil | 5. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung in Provinzen außerhalb des kurdischen Autonomiegebiets

Urteil | 4. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines Steuerfestsetzungsverfahrens mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann – hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines steuerrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens mit der postulierten Folge der Verwirkung von Aussetzungszinsen gem § 237 AO (juris: AO 1977) – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende Substantiierung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG iVm Art 6 Abs 1 MRK

Urteil | 24. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines georgischen Asylbewerbers

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.