Emrk Archive | Seite 90 von 129 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der klärungbedürftigen Frage

Urteil | 26. Februar 2018

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis – hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung an die Schweiz – Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Urteil | 26. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gruppenverfolgung von Personen mit Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung im Irak

Urteil | 22. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Möglichkeit einer menschenwürdigen Lebensgrundlage für Familie mit minderjährigen Kindern in Afghanistan

Urteil | 20. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Heranwachsenden, der Jugendhilfeleistungen nach § 41 SGB VIII bezieht

Urteil | 12. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein subsidiärer Schutz wegen befürchteter Beeinträchtigung des Rechtes auf ein faires Strafverfahren in der Ukraine

Urteil | 5. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein nationales Abschiebungsverbot für Kleinkind

Urteil | 5. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wehrdienstverweigerung in der Ukraine keine asylrelevante Verfolgung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.