ende Archive | Seite 22 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren

Urteil | 8. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf dienstzeitbegleitende Förderung eines Masterstudiums

Urteil | 6. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beendigung der hälftigen Zulassung eines Vertragsarztsitzes

Urteil | 16. Januar 2018

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis” – die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können nicht alle gleichzeitig erfüllt werden – Erfindung ist nicht ausführbar offenbart

Urteil | 12. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abfindung nach Altersteilzeit – Tarifauslegung

Urteil | 7. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Bausatz mit einem an einer Wand aufzuhängenden Objekt und einer Befestigungseinrichtung für dieses Objekt (europäisches Patent)” – zum Erfordernis der Klarheit der Ansprüche bei der beschränkten Verteidigung

Urteil | 7. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfungsantrag – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – unregelmäßige Unterhaltszahlungen – Zuflussprinzip – Unzulässigkeit der Saldierung von zu geringen Zahlungen mit Überzahlungen

Urteil | 6. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.