ende Archive | Seite 25 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage ukrainischer Staatsangehöriger

Urteil | 9. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Bandage, insbesondere als Tragelement einer Orthese” – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts;

Urteil | 3. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Abschiebungsschutz wegen zentraler Widersprüche zum Verfolgungsgeschehen

Urteil | 3. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fristverlängerung kein vorläufiger Vollstreckungsverzicht

Urteil | 26. April 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Drehmomentübertragungseinrichtung” – das Einspruchsverfahren dient der Prüfung der Widerrufsgründe – keine generelle Überarbeitung bzw. Gestaltung eines Patents

Urteil | 20. April 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag

Urteil | 20. April 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungsbeginn eines Anspruchs gegen einen Anwalt auf Auskehr zurückgezahlter Gerichtskosten

Urteil | 5. April 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.