Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem – Arbeitnehmerdatenschutz

mehr lesen

Steuerrecht

(Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG –  Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen – Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts – Gegenstand des Klagebegehrens – Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in die Beihilfeausschlussfrist bei beginnender leichter Demenz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld – Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen

mehr lesen

Insolvenzrecht

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Hinweispflichten des Berufungsgerichts; Feststellung der Gläubigerbenachteiligung; Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software (“Volkswagen”)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeitkonto

mehr lesen