Europarecht

Patentanmeldung: Ausführbare Offenbarung der Erfindung – Klammernahtgerät

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs

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Arbeitsrecht

Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist – Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes – Zugangsfiktion – Berechnung der 3-Tages-Frist

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Europarecht

Höhe des Arbeitslosengeldes – Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen – Freistellung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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