Kosten- und Gebührenrecht

Erfolglose Erinnerung. Keine ausreichende anwaltliche Mitwirkung für den Anfall der Erledigungsgebühr.

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist – hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren gem § 1686a BGB führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Abschiebehaft, Erstverfahren, Folgeantrag, Verweisung, Aufenthalt

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz – Überprüfung im Revisions- bzw Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich

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Arbeitsrecht

Berufungszulassung zur Klärung der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für irakische Yeziden in den kurdischen Autonomiegebieten

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