endentscheidung Archive | Seite 8 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch die Aufsichtsbehörde

Urteil | 19. Mai 2020

Nichtannahmebeschluss: Zu staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen aufgrund der Durchführung einer strafprozessualen Hauptverhandlung – kein vollkommener Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren geboten – hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion bereits unzulässig

Urteil | 13. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme; rechtzeitige Einbeziehung des Verfahrenspflegers

Urteil | 29. April 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine typische Tiergefahr bei Verhaltens des Tieres entsprechend den Anweisungen des Tieraufsehers

Urteil | 9. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anlage, Verkauf, Vertrag, Abmahnung, Handelsvertreter, Dauer, Vertrieb, Teilurteil, Pflichtverletzung, Mitteilung, unterlassen, Form, Schriftsatz, Feststellungsantrag, Bundesrepublik Deutschland

Urteil | 5. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

keine Wiedereinsetzung trotz schwerer Krebserkrankung

Urteil | 3. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen – Verletzung der Wartepflicht – Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs – Heilung durch die Zurückweisung des Befangenheitsantrags – absoluter Revisionsgrund – Erhebung einer Anhörungsrüge

Urteil | 2. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Prozesskostenhilfegesuch für Klage auf Wiedereinstellung nach bestandskräftigem Beendigungsvergleich

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.