energie Archive | Seite 8 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund: Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb für einen eingetragenen Verein; Unterlassungsanspruch; Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers – Vergabesperre

Urteil | 29. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Herstellung der Aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA) bzw. Aufhebung der sofortigen Vollziehung (hier: Antragsablehnung)

Urteil | 29. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “MyEnergieMaster” – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 11. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erneuerbare Energien: Netzenpass; Entschädigungspflicht für Reduzierung oder Unterbrechung der Stromeinspeisung – Einspeisemanagement

Urteil | 14. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Streit um die Rückzahlung von Einspeisevergütungen für Solaranlagen: Anforderungen an eine technische Einrichtung zur Fernsteuerung der Einspeiseleistung bei einer Netzüberlastung – Einspeiseleistungsreduzierung

Urteil | 14. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei Billigung der Planung und Umsetzung eines Hinterziehungskonstrukts

Urteil | 18. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fernwärmelieferungsvertrag: Anforderung einer Preisanpassung an Gebot der Kostenorientierung

Urteil | 16. Dezember 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zum Beleg der Fachüblichkeit einzelner Merkmale – Heranziehung weiterer Druckschriften

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.