Arbeitsrecht

Pflicht zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Fehlen des Beamtenverhältnisses zum betreffenden Land

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Verwaltungsrecht

Nichterscheinen zu einem Anhörungstermin – Keine gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflichten

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Strafrecht

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs

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Strafrecht

Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters bei Wegfall der Berufungsvoraussetzungen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters bei Wegfall der Berufungsvoraussetzungen

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Verwaltungsrecht

Keine Fiktion der Dienstunfähigkeit aufgrund verweigerter Entbindung von der Schweigepflicht

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