Verwaltungsrecht

Disziplinare Ahndung eines Fördermittelbetrugs durch Hochschullehrer; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

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IT- und Medienrecht

Fahrzeug, Ermessen, Berufung, Anspruch, Halter, Nebenforderung, Zulassung, Entfernung, Verfahren, Klage, Parkplatz, Schuldnerverzug, Auftragnehmer, Vermieter, billigem Ermessen, Zulassung der Berufung, ohne Auftrag

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Übernahme von Schülerbeförderungskosten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Arzthaftung: Erforderlicher Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung bei der Feststellung einer hypothetischen Einwilligung; Voraussetzungen einer mutmaßlichen Einwilligung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Berücksichtigung von schriftsätzlichem Vortrag vor Zustellung des Urteils – Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle – willentliche Verlautbarung des Gerichts auf Anfrage eines Beteiligten – Selbstbindung des Gerichts

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Arbeitsrecht

Disziplinare Höchstmaßnahme auch bei grob fahrlässigem Fernbleiben vom Dienst; Zulassung der Revision wegen Divergenz

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