Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit verbundener Abhilfemöglichkeit

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl sozialgerichtlicher Verfahren – schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick auf geringe Entfernung bzw Regelbedarf für Verkehr nicht dargelegt

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Europarecht

Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

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Arbeitsrecht

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

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Arbeitsrecht

Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von Disziplinarhöchstmaßnahme; Milderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase

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Arbeitsrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – Untreue zu Lasten des Dienstherrn

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