Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung entscheidungserheblicher Argumente im fachgerichtlichen Verfahren – hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per TV-Satellitensignal (Parabolantenne) – zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor Fachgerichten

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Disziplinarklageverfahren; außerdienstliche Verfehlung; Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens

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Verwaltungsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums – Zulassungsgremien – Beurteilungsspielraum bei der Zumutbarkeit von Entfernungen – generalisierender Maßstab

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Arbeitsrecht

Abmahnung wegen Pflichtverletzung – Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

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Europarecht

Steuerentstehung beim Transport von unvollständig vergälltem Branntwein

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren zur Reinigung von Antikörpermolekülen des IgG-Subtyps (europäisches Patent)” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

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