Arbeitsrecht

Gebühren für Stichtagsmeldung des Bestands an Schafen und Ziegen

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Erbrecht

Erfüllung der Formerfordernisse einer Auflassung vor einem nicht in Deutschland bestellten Notar

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Strafrecht

Freispruchurteil: Kognitionspflicht des Gerichts; Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne

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Steuerrecht

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG

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Familienrecht

Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – Empfangswille – Empfangsbereitschaft

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Arbeitsrecht

(Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner)

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