Urteil | 28. Mai 2014 Familienrecht LEXNET Redaktion Betreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen mehr lesen
Urteil | 20. Februar 2014 Strafrecht LEXNET Redaktion Betäubungsmittelhandel: Voraussetzungen des täterschaftlichen Handeltreibens mehr lesen
Urteil | 12. Februar 2014 Familienrecht LEXNET Redaktion Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind mehr lesen
Urteil | 8. Januar 2014 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen mehr lesen
Urteil | 8. November 2013 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung mehr lesen
Urteil | 23. Juli 2013 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Ablehnung des Erlasses einer eA: Verhinderung von unerlaubter Rechtsberatung eines Strafgefangenen mehr lesen
Urteil | 25. April 2013 Europarecht LEXNET Redaktion Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige mehr lesen
Urteil | 12. März 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung eigennützigen Handels für die Annahme von Mittäterschaft mehr lesen