Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Voraussetzungen des täterschaftlichen Handeltreibens

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Familienrecht

Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Verhinderung von unerlaubter Rechtsberatung eines Strafgefangenen

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Europarecht

Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige

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Strafrecht

Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung eigennützigen Handels für die Annahme von Mittäterschaft

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