Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel – Begriff des „SB-Ladens“

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Arbeitsrecht

Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw – Tarifvertragsauslegung – Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

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Steuerrecht

Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung

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Sozialrecht

Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets – Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer Vergleichsrente – FZR – Verfassungsmäßigkeit

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Baurecht

Telekommunikation; Regulierung; Auferlegung einer Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen

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