Arbeitsrecht

Keine Altersdiskriminierung durch Differenzierung nach Beschäftigungszeit bei Anrechnung von allgemeinen Entgelterhöhungen auf persönliche Zulage nach § 6 TV UmBw

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Arbeitsrecht

Tarifliche Sonderzahlung – TV Nahverkehr Bayern – Altersteilzeit ab dem 1. Dezember – Stichtagsregelung

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Arbeitsrecht

Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung – Insolvenz – Betriebsübergang

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten

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Europarecht

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge zur innerbetrieblichen Vorbereitung von Dienstleistungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer – Auslegung

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