Steuerrecht

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung – Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung

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Baurecht

Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

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Kosten- und Gebührenrecht

Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem Inhalt in Saunabetrieb

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Arbeitsrecht

Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier: hälftige Verteilung einer Konzessionsabgabe

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Arbeitsrecht

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage – § 6 TV UmBw

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Arbeitsrecht

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage – Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw – Geschlechtsdiskriminierung

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Europarecht

(Ermittlung der „Beförderungsstrecke“ i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG – Annahme einer einheitlichen Leistung bei mehreren beförderten Fahrgästen)

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