Steuerrecht

Verfahrensrügen bei mehreren selbständig tragenden Begründungen des FG-Urteils

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Baurecht

Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des Wohnungseigentümerverbandes für die Nutzungsentgelte im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses bei bestehendem Anschluss- und Benutzungszwang

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IT- und Medienrecht

Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf die Entgeltabrechnung für nach Vertragsbeginn neu eingeführter Leistungen

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Arbeitsrecht

(Sparkassensonderzahlung – Pfändbarkeit – § 850a Nr 4 ZPO)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung

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Arbeitsrecht

(Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB – Feststellung zur Insolvenztabelle)

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