Europarecht

Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung

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Arbeitsrecht

(Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD – Bemessungsgrundlage)

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Steuerrecht

Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer – Geschäftsveräußerung im Ganzen

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Steuerrecht

Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle – Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug

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IT- und Medienrecht

Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur Billigkeit der verlangten Entgelte; Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro

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Europarecht

Umsatzsteuer bei „Refundierung“ der „Vorverkaufsgebühr“ beim Verkauf von Konzertkarten

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