Europarecht

Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts

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Steuerrecht

(Bemessung der Abzugsteuer nach § 50a Abs. 4 EStG bei Darbietungsentgelt – Proben und Auftritt als einheitliche Gesamtleistung)

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Steuerrecht

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage

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Arbeitsrecht

Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF

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Arbeitsrecht

Kirchliche Arbeitsvertragsregelung – Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung – Rufbereitschaft – Vertrauensschutz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung

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Europarecht

Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung

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