Arbeitsrecht

Versorgungszusage – Betriebsübergang – Beendigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs – Flughafen Frankfurt-Hahn

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Arbeitsrecht

Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei

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Baurecht

Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Werkvertrag: Kündigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungsentgelten aus von Dritten begründeten Nutzungsverhältnissen

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