Europarecht

Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz – Bahnstromfernleitungen

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Steuerrecht

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren

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Steuerrecht

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage durch Abtretung – Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei Richtigkeit des Urteils aus anderen als den vom FG angeführten Gründen

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Kosten- und Gebührenrecht

Nutzungsverhältnis nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Beschwer bei bisher unentgeltlichen Nutzungsverträgen

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IT- und Medienrecht

Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Entgeltbestimmtheit; Behinderungsmissbrauch

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Arbeitsrecht

Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit – Berechnung – Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW

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