IT- und Medienrecht

Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen – GSM-Wandler

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IT- und Medienrecht

Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers – Teilnehmerdaten IV

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin bei wegen unnötiger Wiederholungen völlig ausufernder Beschwerdeschrift

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Arbeitsrecht

Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz

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Arbeitsrecht

Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw

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Arbeitsrecht

TVöD – Besitzstandszulage – Sonderurlaub des Ehegatten

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Europarecht

Nachträgliche Entgeltregulierung; Preishöhenmissbrauch; Vergleichsmarktprinzip

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erhöhung der Wohnraummiete: Indizwirkung eines von den örtlichen Interessenvertretern gemeinsam erstellten einfachen Mietspiegels

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