Arbeitsrecht

Gerichtliche Bestätigung einer Disziplinarverfügung nach dem LDG BW bei nur teilweise erwiesenen Pflichtenverstößen

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Arbeitsrecht

Überbrückungsbeihilfe – TV SozSich – Rechtsmissbrauch

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Arbeitsrecht

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung

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Steuerrecht

Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens

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Steuerrecht

Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.02.2022 als NV-Entscheidung abrufbar

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung in Räumungssachen: Berücksichtigung der Nebenkosten bei der für die Wertbemessung maßgeblichen Jahresmiete

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Europarecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Berufung, Versorgung, Leistungen, Unterkunft, Vertragsschluss, Anrechnung, Pflegeheim, Leistungserbringung, Befristung, Aufwendungen, Abwesenheit, Entgeltanspruch, Vertrag, Heimbewohner, Treu und Glauben, integrierte Versorgung, eigene Wohnung

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