Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum; Berücksichtigung monatlicher Betriebskostenvorauszahlungen

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit – Überlassung eines Firmenfahrzeugs und Vereinbarung eines Nutzungsentgelts

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IT- und Medienrecht

Offenlegung der Vereinbarungen zwischen einem HD-Anbieter und Rundfunkveranstaltern

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Medizinrecht

Bindungswirkung und Vertrauensschutz einer früheren sozialrechtlichen Betriebsprüfung

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung: Bestimmung des Nutzungsentgelts nach billigem Ermessen; Festsetzung des geschuldeten Entgelts durch Gerichtsurteil im Rahmen der Billigkeitskontrolle

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Sozialrecht

Verpflegungsgeld der DDR-Zollverwaltung als AAÜG-relevantes Entgelt

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