Arbeitsrecht

Tarifliches Zusatzgeld – Reichweite eines durch Formularvertrag begründeten Anspruchs auf Gehaltsanpassung

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Europarecht

Pflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen bei mittelbarer Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch eine private Pflegeversicherung; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor der Aufnahme in das Pflegeheim bis zum tatsächlichen Einzugstermin

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Europarecht

Pflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen bei mittelbarer Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch eine private Pflegeversicherung; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor der Aufnahme in das Pflegeheim bis zum tatsächlichen Einzugstermin

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Arbeitsrecht

Vorweggewährung von Stufen im TV-H – Abschmelzen bei Stufenaufstieg?

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Arbeitsrecht

Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L – Berücksichtigung von Zeiten und Vergütungen eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses

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