Europarecht

Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung

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Europarecht

Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Nichtigkeit der Regelung über die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten – Netzentgeltbefreiung

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung – Selbstwiderspruch

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers – Tarifvorrang – Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und Raiffeisenbanken – Abgrenzung von tariflichen Regelbeispielen

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Steuerrecht

(Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG))

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Steuerrecht

(Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG)

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Verwaltungsrecht

Telekommunikation; Erstattungsregelung; Entgeltgenehmigung

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