Arbeitsrecht

Festsetzung der Erlösobergrenzen für einen Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung der Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze im Rahmen der periodenübergreifenden Saldierung – Enervie AssetNetWork GmbH

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Europarecht

Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger

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Steuerrecht

Entgelte für sog. Dauerschulden bei Freistellungsverpflichtung

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Steuerrecht

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters

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IT- und Medienrecht

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld – Restanspruch – Bemessungsentgelt – Arbeitsentgelt – Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung – keine fiktive Bemessung – Gleichheitssatz – außerbetriebliche Ausbildung

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Europarecht

Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine mit Flugschulen nicht klärungsbedürftig

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