Europarecht

Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig

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Europarecht

Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig

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Steuerrecht

Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

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Steuerrecht

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasserentsorgungsanlagen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

(Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über Abfindungsausschluss bei groben Pflichtverletzungen; Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe)

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Arbeitsrecht

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

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Arbeitsrecht

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

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Arbeitsrecht

(Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht – abgabepflichtiges Entgelt – Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des Factual Entertainment – Gewinnzuweisung an Kommanditist – Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide – keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs 1a S 2 KSVG)

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