Entgeltpunkt Archive | Seite 8 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Urteil | 11. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich: Ausgleichsfähigkeit eines durch Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt erworbenen Anrechts

Urteil | 11. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworbenen Anrechten

Urteil | 28. März 2018

Versorgungsausgleichsverfahren – Bezugszeitpunkt bei interner Teilung einer betrieblichen Altersvorsorge mit nachehezeitlichem Wertzuwachs; kein Verschlechterungsverbot gegenüber beschwerdeführendem Ehegatten

Urteil | 21. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren – Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung

Urteil | 21. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden

Urteil | 14. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Urteil | 21. Februar 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines polnischen Lagerarbeiters mit Hochschulabschluss

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.